Nutzungsbedingungen zur Online-Community „Kunden.Werk” der Stadtwerke Düsseldorf

Die Plattform „Kunden.Werk” ist ein Angebot der Stadtwerke Düsseldorf AG. Die Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Nutzenden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.

Die Plattform „Kunden.Werk“ wird von den Stadtwerke Düsseldorf AG zur Durchführung von Marktforschungsprojekten betrieben und ist eine durch persönliche Zugangsdaten geschützte Online-Gemeinschaft. Die Community „Kunden.Werk” der Stadtwerke Düsseldorf AG bietet aktiv Nutzenden die Möglichkeit, an Marktforschungsprojekten (Umfragen, Abstimmungen und/oder Diskussionen) teilzunehmen, um so durch entsprechendes Feedback das jeweils getestete Produkt, den Prozess, die Kommunikation bzw. den Service der Stadtwerke Düsseldorf AG zu verbessern oder bei der Entwicklung von neuen Produkten und Dienstleistungen zu unterstützen. Der nutzenden Person ist bewusst, dass es über alle in der Community erlangten Informationen Stillschweigen zu bewahren hat und zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

1. Betreiber der Plattform „Kunden.Werk”, der Online-Community der Stadtwerke Düsseldorf

Die Webseite und die Community wird von der Stadtwerke Düsseldorf AG, Höherweg 100, 40233 Düsseldorf, betrieben. Die Webseite wird im Auftrag der Stadtwerke Düsseldorf AG vom Softwaredienstleister QuestionPro GmbH bereitgestellt und verwaltet.

2. Teilnahme bei „Kunden.Werk”, der Online-Community der Stadtwerke Düsseldorf

a) Für die Nutzung der Community „Kunden.Werk“ fallen keine Kosten an, abgesehen von den allgemeinen Kosten für die erforderliche Verbindung mit dem Internet.

b) Voraussetzung für die Nutzung von „Kunden.Werk“ ist, dass die nutzende Person das 18. Lebensjahr vollendet hat und Kunde oder Kundin der Stadtwerke Düsseldorf AG ist.

c) Die „Kunden.Werk“-Nutzung ist nicht übertragbar und pro Person ist jeweils nur ein Login bei „Kunden.Werk“ zulässig.

d) Für die Nutzung von „Kunden.Werk“ ist eine Registrierung unter Angabe einer E-Mail-Adresse sowie der Vertragskontonummer erforderlich. Dies dient der Kommunikation zwischen Nutzenden und Stadtwerke Düsseldorf AG sowie der Überprüfung des aktiven Vertragsverhältnisses.

e) Damit Nutzende zielgerichtet zu Umfragen, Marktforschungsstudien und Diskussionen eingeladen werden können, sind weitere Angaben zu machen. Hierunter fallen soziodemografische Daten (z.B. das Geburtsjahr und Geschlecht). Nach Registrierung werden weitere Nutzer- und Interessensangaben abgefragt (z.B. Haushaltsgröße oder Beruf). Die nutzende Person verpflichtet sich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

f) Die nutzende Person erhält nach erfolgter Registrierung eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse. In dieser befindet sich ein Bestätigungslink, mit dessen Bestätigung die Registrierung abgeschlossen wird.

g) Ein Anspruch auf die Nutzung der Community besteht nicht. Stadtwerke Düsseldorf sind berechtigt, Interessenten ohne Angabe von Gründen nicht in die Community aufzunehmen oder die Mitgliedschaft zu beenden.

3. Nutzung der Plattform „Kunden.Werk”, der Online-Community der Stadtwerke Düsseldorf

a) Stadtwerke Düsseldorf gestatten es den Nutzenden, die bestehenden Funktionalitäten der Plattform im Rahmen der geltenden Bedingungen zu nutzen, insbesondere Inhalte (Texte, Bilder, Videos u.ä.) zu veröffentlichen sowie an Umfragen und Bewertungen teilzunehmen.

b) Feedback zu den Erfahrungen mit den Produkten, Prozessen, Kommunikation und Services (z.B. Fehlerbilder, Verbesserungsvorschläge, Erlebnisbewertungen) gibt die nutzende Person in der Regel über entsprechende Befragungen oder Diskussionen bei „Kunden.Werk“. Eine Verpflichtung der nutzenden Person besteht nicht.

c) Nutzende haben sich im Rahmen von Diskussionen angemessen zu verhalten. Sie haben andere Nutzende mit Höflichkeit und Respekt zu behandeln und sich bei Meinungsverschiedenheiten sachlich zu verhalten.

d) Die Nutzenden von „Kunden.Werk“ können textliche Beiträge sowie Bilder und Videos einstellen.

Das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform ist unzulässig:
• Sofern diese nicht den guten Sitten entsprechen oder insbesondere diskriminierende, rassistische, sexuelle oder politische Bezüge enthält.
• rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, kinder- und jugendgefährdende, die Menschenwürde verletzende sowie sittenwidrige Inhalte;
• Inhalte, die andere Nutzende oder Dritte zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
• Beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzende oder Dritte;
• Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;
• Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit oder Vermögen als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.
• kopierte Inhalte, an denen die Nutzenden keine Rechte haben;
• elektronische Inhalte (inklusive Viren, Würmern, Trojanischen Pferden), die dazu geeignet sind, Schaden oder jegliche Formen von Beeinträchtigung an Computersystemen zu verursachen sowie URLs oder Links zu Webseiten oder Servern mit solchen Inhalten;
• Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten;
• Inhalte, die einen erheblichen elektronischen Datenverkehr erzeugen, z.B. durch Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog. Mailbomben etc. an eine Person, an Verteillisten oder an mehrere Newsgroups (Spamming) oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

e) Nutzername
Die Nutzenden können ihre Nutzernamen frei wählen. Der Nutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht die Rechte Dritter verletzen sowie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Nutzername ist für sämtliche Nutzende sichtbar. Wir empfehlen also, im Sinne des Datenschutzes, auf die Verwendung eines Klarnamens zu verzichten.

Als Nutzernamen dürfen insbesondere:
• nicht die Namen einer anderen Person verwendet werden;
• kein Name verwendet werden, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist;
• kein Name verwendet werden, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann sowie andere Nutzende provozieren oder verletzen könnte;
• kein vulgärer oder kränkender Nutzernamen verwendet werden, insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden sowie sittenwidrigen Namen;
• kein Name verwendet werden, der Codes enthält, an denen sich Personen einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Nutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist.

f) Nutzung von Bildern/Bildmaterial
Die Stadtwerke Düsseldorf AG ermöglichen den Nutzenden, ein Nutzerbild sowie im Rahmen der Beiträge Bilder und Videos hochzuladen. Die eingestellten Bilder dürfen nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere nicht die Rechte Dritter verletzen sowie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Die nutzende Person sichert zu, über die für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte, auch unter Berücksichtigung der Rechteinräumung an die Stadtwerke Düsseldorf AG (vgl. Ziff. 5. c) dieser Bedingungen zu verfügen.

Als Nutzerbild dürfen:
• nicht Bilder einer anderen Person verwendet werden;
• keine Bilder, die urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt sind, verwendet werden;
• keine vulgären oder kränkenden Nutzerbilder verwendet werden, da diese die Gefühle vieler Nutzenden verletzen können;
• keine Nutzerbilder verwendet werden, die strafbaren Inhalts sind und/oder zu strafbaren Handlungen bewegen können, insbesondere rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Nutzerbilder.
Dies gilt auch für sonstige hochgeladene Bilder und Videos, z.B. in den Beiträgen der Nutzenden.

g) Weiterhin gelten folgende Regelungen für die Beiträge der Nutzenden:
• Die Beiträge müssen in Bezug zu Produkten und Themen rund um Stadtwerke Düsseldorf AG stehen;
• die Beiträge müssen den Tatsachen entsprechen sowie sachlich und genau sein;
• negative und kritische Beiträge sind erlaubt, müssen aber sachlich geäußert werden;
• es dürfen keine abwertenden Äußerungen getätigt werden;
• Mitarbeiter:innen oder Beauftragte der Stadtwerke Düsseldorf AG dürfen Stadtwerke Düsseldorf AG und deren Produkte nur dann bewerten, wenn sie diese Beziehung offen darstellen;
• werbliche Beiträge durch Nutzende insbesondere zum Zweck der Eigenwerbung sind unzulässig.

h) Mit dem Einstellen oder Hochladen von Inhalten (wie Feedback zu Erlebnissen/ Erfahrungen oder Verbesserungsvorschläge) bei „Kunden.Werk“ sichert die nutzende Person zu, dass sie diese selbst und wahrheitsgemäß verfasst hat. Die nutzende Person ist für sämtliche Beiträge und Inhalte, die unter dem entsprechenden Nutzernamen eingestellt werden, verantwortlich. Das Passwort ist geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der nutzenden Person obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu „Kunden.Werk“ größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für die unbefugte Nutzung ihres Nutzernamens durch Dritte trägt diese die Verantwortung.

i) Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzenden und auch für Stadtwerke Düsseldorf kostenlos. Die Nutzenden erhalten für die Teilnahme an Umfragen, Bewertungen von Produkten und sonstigen Marktforschungsprojekten keine Vergütung. Die nutzende Person erhält perspektivisch die Möglichkeit, durch ein Bonussystem Punkte durch die Teilnahme in der Community zu sammeln. Unter der Voraussetzung des Erreichens einer bestimmten Punktezahl, erhält sie die Chance, Preise von den Stadtwerken Düsseldorf zu erhalten. Die Einführung und Ausgestaltung obliegt den Stadtwerken Düsseldorf. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

j) Die Teilnahme an Gewinnspielen, die regelmäßig auf der Plattform stattfinden, ist Nutzenden vorbehalten, die die nötigen Punkte durch u.a. die Teilnahme an Befragungen erreicht haben. Die jeweiligen Zeitpunkte der Gewinnspiele werden den Nutzenden entsprechend bekanntgegeben. Teilnahmeberechtigt sind Nutzende von "Kunden.Werk", die natürliche und geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren sind und bereits vor dem 24.12.2022 einen Energieliefervertrag (in den Sparten Strom, Gas, Wärme) mit den Stadtwerken Düsseldorf geschlossen hatten (Bestandskund:innen). Ausgenommen sind die Mitarbeitende der Stadtwerke Düsseldorf AG, der Netzgesellschaft Düsseldorf mbH, der AWISTA GmbH oder der Grünwerke GmbH.

4. Leistungen der Stadtwerke Düsseldorf AG

a) Die Stadtwerke Düsseldorf AG stellen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung bei „Kunden.Werk“ bereit.

b) Stadtwerke Düsseldorf obliegt die Moderation des Forums, das Veröffentlichen von Fragebögen und Umfragen. Die Inhalte von Stadtwerke Düsseldorf werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Stadtwerke Düsseldorf übernehmen jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der eingestellten Inhalte.

c) Stadtwerke Düsseldorf sind berechtigt, Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und dem Betrieb der Plattform durch Dritte erbringen zu lassen. Hierunter kann beispielsweise die Durchführung einer Befragung inkl. anschließender Auswertung fallen.

d) Ein Anspruch der Nutzenden gegenüber Stadtwerke Düsseldorf auf die Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten, wie beispielsweise das Unterhalten eines Forums oder von Kommentarfunktionen besteht nicht. Stadtwerke Düsseldorf sind dazu berechtigt, einzelne Funktionalitäten oder die gesamte Community „Kunden.Werk“ jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Eine Kopie der Inhalte der jeweiligen nutzenden Person kann in einem solchen Fall nicht zur Verfügung gestellt werden.

e) Ein Anspruch auf Veröffentlichung der von der nutzenden Person übertragenen Inhalte besteht nicht. Die Stadtwerke Düsseldorf AG können über die Veröffentlichung nach freiem Ermessen entscheiden.

f) Stadtwerke Düsseldorf AG behalten sich zeitweilige Beschränkungen von „Kunden.Werk“ durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor. Die Stadtwerke Düsseldorf AG bemühen sich, diese so gering wie möglich zu halten.

5. Pflichten der Nutzenden der Community

a) Das Bearbeiten, Kopieren, Weiterverbreiten, öffentliche Zugänglichmachen und jede sonstige Nutzung der auf „Kunden.Werk“ abrufbaren Inhalte durch die Nutzenden, ist außerhalb von „Kunden.Werk“ untersagt.

b) Die in den Marktforschungsprojekten kommunizierten Informationen insbesondere über Produkte, Prozesse, Kommunikation bzw. Services der Stadtwerke Düsseldorf AG sind in der Regel noch nicht öffentlich im Markt zugänglich und unterliegen damit der Geheimhaltung. Die nutzende Person verpflichtet sich über alle, ihm im Rahmen der Marktforschung zur Verfügung gestellten Informationen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Es ist ausdrücklich untersagt Erfahrungen und Erlebnisse mit den zu testenden Stadtwerke Düsseldorf AG Produkten, Prozessen, Kommunikation oder Services mit Dritten zu teilen. Dies beinhaltet insbesondere die Veröffentlichung der Erfahrungen im Internet und in sozialen Plattformen. Erfahrungen und Erlebnisse dürfen ausdrücklich nur bei „Kunden.Werk“ und im direkten Kontakt mit dem „Kunden.Werk“-Team kommuniziert werden.

c) Die nutzende Person überträgt Stadtwerke Düsseldorf AG unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien (insbes. Print, Internet, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen). Dieses umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und das Bearbeitungsrecht. Weiterhin dürfen die Stadtwerke Düsseldorf AG die von der nutzenden Person eingestellten oder hochgeladenen Inhalte in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zur Gestaltung und Verbesserung ihrer Produkte und Dienstleistungen (einschließlich der Werbung dafür) sowie ihrer Geschäftsprozesse umfassend nutzen. Vor der Nutzung der Inhalte werden die Stadtwerke Düsseldorf die Zustimmung der nutzenden Person einholen.

d) Eventuelle Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt. Auf eine eventuelle Urheberbenennung verzichtet die nutzende Person hiermit.

e) Bei bestimmten Marktforschungsprojekten kann es sein, dass die Stadtwerke Düsseldorf AG den Nutzenden Geräte zu Testzwecken zur Verfügung stellen. Diese Testgeräte dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen je nach Projekt entweder am Ende des jeweiligen Projekts oder bei Beendigung der Nutzung bei „Kunden.Werk“ an die Stadtwerke Düsseldorf AG zurückgegeben werden. Für die Dauer der Leihgabe verpflichten sich die Nutzenden sorgfältig mit den Geräten umzugehen.

f) Das Auslesen der Inhalte und Daten von „Kunden.Werk“ durch geeignete, technische Hilfsmittel, z.B. der Einsatz von Crawlern oder Framing ist untersagt.

g) Jede nutzende Person ist selbst dafür verantwortlich, die Endgeräte mit denen es die Plattform nutzt, in angemessener Art und Weise gegen Viren, Würmer, Trojaner und sonstige Schadsoftware und -mechanismen zu schützen.

6. Beendigung der Nutzung

a) Die Berechtigung zur Nutzung und Teilnahme bei „Kunden.Werk“ läuft auf unbestimmte Zeit, endet aber spätestens mit dem Wirksamwerden der Kündigung des Vertragsverhältnisses zur Energiebelieferung mit der Stadtwerke Düsseldorf AG ohne dass es hierfür einer weiteren Erklärung bedarf.

b) Die Beendigung der Nutzung durch die nutzende Person ist jederzeit möglich. Die Verarbeitungszeit der Kündigung beträgt bis zu 4 Wochen. Die Kündigung erfolgt über den entsprechenden Link im persönlichen Profilbereich.

c) Stadtwerke Düsseldorf AG können die Nutzung von „Kunden.Werk“ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen beenden. Die Nutzung kann seitens Stadtwerke Düsseldorf insbesondere dann beendet werden, wenn:
• die nutzende Person rechtswidrige Inhalte veröffentlicht hat, oder
• die nutzende Person bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, oder
• die nutzende Person gegen sonstige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat, oder
• die nutzende Person über einen unbestimmten Zeitraum im Rahmen der Community (Teilnahme an Befragungen, Diskussionen u.ä.) inaktiv war.
• die nutzende Person sein Einverständnis zur Kontaktaufnahme per E-Mail widerruft.

7. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

a) Die nutzende Person verpflichtet sich gegenüber Stadtwerke Düsseldorf AG zur rechtmäßigen Nutzung von „Kunden.Werk“. Im Falle einer Zuwiderhandlung können Stadtwerke Düsseldorf AG den von der nutzenden Person übermittelten Inhalt löschen und/oder sie von „Kunden.Werk“ ausschließen.

b) Stadtwerke Düsseldorf AG haben das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Dienstes auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen. Wenn Stadtwerke Düsseldorf AG auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte hingewiesen werden, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Links zu diesen Inhalten unverzüglich überprüft und ggf. gesperrt. Die Nutzenden haben gegenüber Stadtwerke Düsseldorf keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Aufhebung einer Sperre oder die Wiederherstellung bereits gelöschter oder gesperrter Inhalte.

c) Im Falle des Verstoßes gegen die Geheimhaltungsverpflichtung (Ziffer 5), können Stadtwerke Düsseldorf AG von der nutzenden Person eine, gemessen am Verstoß, angemessene Vertragsstrafe verlangen, diese wird im Streitfall durch ein Gericht bestimmt. Die nutzende Person ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Stadtwerke Düsseldorf AG tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist und die Vertragsstrafe daher herabzusetzen ist. Stadtwerke Düsseldorf AG behalten sich darüber hinaus die Geltendmachung von etwaigen Schadenersatzansprüchen vor. Die Vertragsstrafe wird auf die Schadenersatzansprüche angerechnet.

8. Haftung

a) Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften Stadtwerke Düsseldorf AG unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden haften Stadtwerke Düsseldorf AG unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung von Stadtwerke Düsseldorf AG ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten handelt. Bei der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sind nur vertragstypische und vorhersehbare Schäden zu erstatten.

b) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

c) Verursachen Stadtwerke Düsseldorf AG fahrlässig den Verlust von Nutzerdaten, haften Stadtwerke Düsseldorf AG nur, soweit die nutzende Person ihre Daten im Hinblick auf die jeweilige Anwendung in angemessenen Intervallen und geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Der Höhe nach ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

e) Verletzt die nutzende Person diese Nutzungsbedingungen bzw. sollten Dritte wegen der Einstellung von Inhalten durch die nutzende Person und/oder des Uploads und/oder der Verwertung von Bildern Ansprüche gegen Stadtwerke Düsseldorf AG geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), ist die nutzende Person verpflichtet, Stadtwerke Düsseldorf AG von allen daraus entstehenden Schäden und Ansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlich anfallenden Gebühren, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung durch die nutzende Person entstehen.

f) Für „Kunden.Werk“ bestehen außerdem gesonderte Datenschutzinformationen. Die Kenntnisnahme der nutzenden Person zu diesen Datenschutzinformationen ist ebenfalls Voraussetzung zur Nutzung von „Kunden.Werk“.

9. Schlussbestimmungen

a) Die Stadtwerke Düsseldorf AG sind berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Stadtwerke Düsseldorf AG werden die nutzende Person bei einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen per E-Mail über die Änderungen informieren. Im Rahmen dieser Benachrichtigung kann die nutzende Person wählen, ob sie den geänderten Nutzungsbedingungen zustimmt. Lehnt sie die geänderten Nutzungsbedingungen ab, sind die Stadtwerke Düsseldorf berechtigt, die Nutzungsberechtigung von „Kunden.Werk“ außerordentlich zu kündigen.

b) Sollte eine vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt. Die Bedingung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Regelung inhaltlich am nächsten kommt.

Stand: 01.10.2022